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Allgemeine Vermietbedingungen

TeslaNow GmbH

Engstenberger Höhe 33

51519 Odenthal

mail@teslanow.de

Telefon: 02191929394

§1 Allgemeines

1. Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen dem Vermieter und dem Mieter der Vertrag einschließlich dieser allgemeinen Vermietbedingungen.
2. Preisangaben verstehen sich falls nicht anders angegeben pro Nutzungsmonat und inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Der Mieter ist mit der Nutzung voll elektronischer Prozesse wie z.B. elektronischen Signaturen, dem digitalem Dokumentenversand einverstanden. Diese Formregelung zieht die Übergabe- und Rückgabeprozesse mit ein.
4. Als Kurzzeitmiete werden Verträge unter einem Monat und als Langzeitmiete Verträge über einem Monat bezeichnet.
5. Nebenabreden und Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie in Textform bestätigt sind.
6. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ungeregelt, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der betroffenen Punkte zu vereinbaren, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt zu verwenden.
7. Änderungen der allgemeinen Mietvertragsbedingungen werde dem Mieter von der Vermieterin angezeigt und ausgehändigt. Langzeitmieter erhalten die geänderten AVB per Post oder per Email. Sollten diese nicht schriftlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden, gelten Sie als akzeptiert.

§1 Mietpreis

(1) Es gelten die Preise der bei Anmietung des Fahrzeuges jeweils gültigen Preisliste. Diese liegt in der Anmietstation aus und ist auf www.teslanow.de zu finden. Zudem wird der Mietpreis auf dem Vermietdokument vermerkt. Der Mietpreis basiert auf dem jeweiligen Tesla Modell und setzt sich zusammen aus einem Basismietpreis, einmalige

Servicezahlungen, Erweiterungen und Gebühren für gefahrene Zusatzkilometer.

Mit dem Preis abgegolten sind die übliche Nutzung des Fahrzeuges, Reparaturen vom Mieter unverschuldete Schäden und Tesla Supercharger Ladungen. Nicht enthalten sind Verbrauchsmaterial, Versicherungen, Strom, Supercharger- Blockiergebühren (0,80 € /Min), individuelle Kosten der Nutzung von Straßen im In- und Ausland sowie Bußgelder usw. Schäden am Mietfahrzeug oder bei Dritten, Verlust (auch des Ladekabels) oder sonstige Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung entstanden sind und die der Mieter zu vertreten hat, gehen grundsätzlich zulasten des Mieters

§2 Servicezahlung bei Langzeitmietverträgen

Bei Langzeitmietverträgen wird eine einmalige Servicezahlung fällig.

Bei der Rückgabe rechnen wir abhängig vom Alter des Fahrzeuges Teile der Servicezahlung auf einen anschließenden neuen Langzeitvertrag an.

Im 1. Jahr:        2.000 €

Im 2. Jahr:        1.500 €

Im 3. Jahr:        1.100 €

Im 4. Jahr:        800 €

Im 5. Jahr:        500 €

Die Vermieterin überträgt darüber hinaus vom Kfz-Pflegezustand abhängig ein Teil der Servicezahlung auf den etwaigen neuen Langzeitmietvertrag. Für den Pflegezustand des Fahrzeuges (inkl. Akku) werden im Schulnotensystem zusätzlich -500 € bis +1.000 € hinzugerechnet. Wenn sich das Fahrzeug dem Alter entsprechend in einem ordentlichen Zustand befindet, erhält es die Schulnote 1.

Note 1:             +1.000 €

Note 2:             +600 €

Note 3:             +300 €

Note 4:             0 €

Note 5:            -300 €

Note 6:             -500 €

Je 20.000 km Laufleistung wird der Akkuverschleiß (Degradation) wie folg bewertet und von der Note in Abzug gebracht:

Kein Abzug:      1,00 Prozent

Minus 1:           1,25 Prozent

Minus 2:           1,50 Prozent

Minus 3:           1,75 Prozent

Minus 4:           2,00 Prozent

Minus 5:           2,25 Prozent

Zur Verdeutlichung dieser Akku-Regelung hier ein Beispiel mit einem Tachostand bei Rückgabe von 100.000 km:

Kein Abzug:      bis 5 Prozent

Minus 1:           bis 6,25 Prozent

Minus 2:           bis 7,50 Prozent

Minus 3:           bis 8,75 Prozent

Minus 4:           bis 10 Prozent

Minus 5:           bis 11 Prozent

Für die Feststellung des Akkuverschleißes werden die Daten des Batteriemanagement- Systems (BMS) aus dem Auto ausgelesen.

§ 3 Zahlung/Fälligkeit

1. Der komplette Mietpreis des Kraftfahrzeuges ist zu Beginn der Mietzeit im Voraus und bei Mietvertragsverlängerung zu Beginn der jeweiligen Mietverlängerung fällig. Langzeitverträge werden monatlich per SEPA-Lastschrift eingezogen oder alternativ halbjährlich vorschüssig per Überweisung bezahlt.
2. Eine Mietverlängerung gilt als Beginn einer neuen Abrechnungsperiode.
3. Im Falle einer (vorzeitigen) Kündigung des Mieters werden keine bis dahin geleistete Zahlungen erstattet.  Einmalige Mietservicezahlung werden nicht erstattet, aber bei Langzeitverträgen werden vorher kommunizierte Anteile für Folgeverträge gutgeschrieben.
4. Der Mieter ermächtigt die Vermieterin sowie deren Inkassobevollmächtigte unwiderruflich, die aus dem Vertragsverhältnis geschuldeten Mietwagenkosten und alle mit dem Mietvertrag zusammenhängenden sonstige unstrittigen Ansprüche von der bei Abschluss des Mietvertrages oder nachträglich vorgelegten oder im Mietvertrag bezeichneten Kreditkarte, Girokonto, oder anderen Zahlungsmittel abzubuchen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 4 Elektronischer Rechnungsversand

1. Der Mieter stimmt - jederzeit widerruflich - zu, dass die Vermieterin ihm Rechnungen als PDF-Datei an die bei Anmietung, oder sonst von ihm angegebene E-Mail-Adresse übersenden darf (§ 14 Abs. 1 Satz 7, 8 UStG). Ein Widerspruch gegen diese Regelung hat Wirkung nur für zukünftige Rechnungen. Wählt die Vermieterin diese Form der Rechnungslegung und hat der Mieter nicht widersprochen, so verzichtet der Mieter auf sein Recht eine zusätzliche Rechnung in Papierform zu erhalten. Bei einem durch den Mieter gewünschten postalischen Rechnungsversand wird eine Bearbeitungspauschale von 5 € pro Rechnung erhoben.

§ 5 Versicherung

1. Die Mietwagen werden grundsätzlich vom Mieter selbst mit folgenden Mindestleistungen versichert:

-Kraftfahrzeug-Haftpflicht mit € 100 Mio. Deckungssumme

-Vollkasko inkl. Teilkasko

-Selbstbeteiligungen max. 1.000 €

-Neuwertentschädigung mindestens 24 Monate

-Keine Werkstattbindung

-Europa-Schutzbrief

-Abweichender Halter

2. Die Mieter und Fahrer im Mietvertrag haften gemeinschaftlich für den Fall der KFZ-Unterschlagung.

Falls der Mieter eine Versicherung mit bucht, wird dies auf dem Mietvertrag samt einer Selbstbeteiligung vermerkt. In diesen Fällen enthält die Versicherung folgende Leistungen:

-Kraftfahrzeug-Haftpflicht mit € 100 Mio. Deckungssumme pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, max. € 10 Millionen.

-Vollkasko inkl. Teilkasko (Selbstbeteiligung, optional mit einer gestuften Eigenbeteiligung im Mietvertrag wählbar.)

-Tierbissschäden sind versichert

-Diebstahl- und Elementarversicherung im Rahmen der Teilkasko

§ 6 Kaution/Sicherheitsleistung

(1) Der Mieter ist mangels anderer Vereinbarung aus dem Mietvertrag verpflichtet, bei Beginn der Mietzeit bzw. bei Anmietung für die Erfüllung seiner Pflichten als Kaution eine Geldsumme in Höhe von zu 3.000 Euro zu leisten. Nach jeder Zahlungsstörung ist die Vermieterin berechtigt die Kaution, um eine Monatsmiete zu erhöhen. Eine Zahlungsstörung liegt bei einem erfolglosen Bankeinzug oder einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen vor.

(2) Die Vermieterin ist weder zur Verzinsung der Sicherheitsleistung noch zu einer von ihrem Vermögen getrennten Verwahrung derselben verpflichtet.

(3) Nach dem Mietende und dem Ausgleich aller Verbindlichkeiten des Mieters, ist der Vermieter verpflichtet die Kaution innerhalb von 14 Tagen zurückzuführen. Im Falle einer Uneinigkeit über die Restforderung, darf der Vermieter die Kaution bis zur abschließenden (gerichtlichen) Klärung zurückbehalten.

§ 7 Buchungen

(1) Buchungen sind nur bindend, wenn diese mindestens 30 Tage vor Abholung vollständig bezahlt sind.

(2) Bestellgebühren sind nach einer 14 tägigen Widerrufsfrist für Privatkunden nicht erstattungsfähig. Sofern der Mieter eine Nichtabholung des gebuchten Fahrzeugs zu vertreten hat, verfallen bis dahin geleistete Zahlungen.

(3) Bei Nichtabholung oder Stornierung eines individuell konfigurierten Neuwagens 14 Tage vor dem Übergabetermin, berechnen wir zusätzlich zur Bestellgebühr, eine Servicezahlung von 5.000 €.

§ 8 Fahrzeugübernahme

1. Dem Mieter wird das Fahrzeug mit mindestens 50% geladener Batterie übergeben.
2. Der Mieter und/oder der Fahrer ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Übernahme selbstständig auf das Vorhandensein des Tesla-Ladegerätes, MENEKES-Ladekabels, passender Bereifung und den aktuellen Kilometerstand zu prüfen. Erkennbare Schäden oder Mängel außen und innen sind vom Mieter vor der Übergabe des PKW zu prüfen und zusammen mit der Vermieterin für deren korrekte Aufnahme in das Übergabeprotokoll zu sorgen.

§ 9 Kilometer-Grenze

1. In der Grundmiete sind 12.000 Kilometer pro Jahr enthalten. Mehrkilometer werden, wenn nicht im Mietvertrag anders z.B. mit Kilometerpaketen vereinbart, mit 0,28 € pro Kilometer berechnet. Die Obergrenze für die Jahreskilometer beträgt 48.000 km.
2. Der Mieter ist bei einer voraussichtlichen Überschreitung der vereinbarten Jahreskilometer um 30 % zur Anzeige bei der Vermieterin verpflichtet. Die Vermieterin ist berechtig, Stichproben zu machen und Zwischenabrechnungen zu erstellen.
3. Der Mieter kann während der Laufzeit monatsgenaue und anteilige Zwischenabrechnungen zum Einzelpreis verlangen, um Kilometerpakete für die Zukunft zu erweitern.
4. Eine Reduzierung von Kontingenten ist während der Laufzeit nicht möglich, aber nicht genutzte Kilometer können auf gleichwertige Folgeverträge für Langzeitmietwagen verlustfrei übernommen werden.

§ 10 Werbung

1. Das Auto ist auf der Fahrer- und Beifahrertür unten links dezent mit dem Logo der Vermieterin beklebt. Der Mieter kann diese auf Wunsch für einen Monatsbeitrag abwählen. Sollte sich ein Aufkleber im Betrieb gelöst haben, muss der Mieter dies sofort proaktiv melden. Ansonsten darf die Vermieterin 600 € rückwirkend je Fall berechnen.

 § 11 Fahrzeugrückgabe

1. Das Fahrzeug ist zu dem im Vertrag vorgesehenen Datum/Uhrzeit und wenn nicht anders vereinbart am Hauptstandort der Vermieterin mit mindestens 10 Prozent Restenergie zurückzugeben.
2. Eine Rückgabe des Fahrzeuges liegt erst dann vor, wenn die Vermieterin den Besitz des Fahrzeuges, der Fahrzeugschlüssel und aller sonstiger mit dem Fahrzeug zur Miete ausgehändigter Gegenstände oder Sonderausstattungen erlangt hat, es sei denn dem Mieter ist die Rückgabe unmöglich geworden (z. B. bei Diebstahl). Der Fahrer, dem der Mieter das Fahrzeug willentlich zur Nutzung überlassen hat, ist im Hinblick auf die Rückgabeverpflichtung der Erfüllungsgehilfe des Mieters. Bei Verletzung der Rückgabepflicht haften mehrere Mieter als Gesamtschuldner.
3. Bei der Rückgabe haben der Mieter und/oder der Fahrer zusammen mit der Vermieterin für die Erstellung eines Rückgabeprotokolls und für die Feststellung bei Anwendung der üblichen Sorgfalt etwaig erkennbarer Schäden Sorge zu tragen. Eine vom Mieter sonst mit der Rückgabe betrauten Person handelt als dessen Erfüllungsgehilfe. Der Mieter kann bei Fahrzeugrückgabe während der Geschäftszeiten eine gesonderte schriftliche Empfangsbestätigung bei der Anmietstation verlangen, die den Zustand des Fahrzeugs bezüglich der sichtbaren Schäden, den Batteriefüllstand und das Datum sowie die Uhrzeit der Rückgabe bescheinigt.
4. Wird der Rückgabezeitpunkt - auch unverschuldet - um mehr als 60 Minuten überschritten, ist der Mieter unbeschadet einer weiteren Haftung verpflichtet, für den Zeitraum der Überschreitung eine Nutzungsentschädigung von einer Tagesmiete pro angefangenen Tag zu entrichten, es sei denn die Vermieterin hat die verspätete Rückgabe zu vertreten. Die Entschädigung entspricht dem tagesaktuellen Tarif der Tagesmiete.
5. Wird das Fahrzeug vom Mieter in zu vertretender Weise an einem anderen Rückgabeort als dem vertraglich vereinbarten zurückgegeben, so hat er zusätzlich eine Rückführungspauschale von 2 € pro gefahrenen Kilometer auf der schnellsten Google Maps Route zum Hauptstandort der Vermieterin zu bezahlen.
6. Die Vermieterin sichert bei der Rückgabe eine kulante Abwicklung mit maximal 70 % der Schadenssumme bei Lackschäden zu. Als Beurteilungsgrundlage bei weitergehenden Schäden wird der DEKRA-Schadenkatalog verwendet.
    

§ 12 Wartung

1. Bei Langzeitverträgen ab einem Monat lässt der Mieter notwendige Wartungs-, Reifen-, TÜV- und Verschleißarbeiten nach Rücksprache mit der Vermieterin bei einer zertifizierten Werkstatt durchführen. Bei Neuwagenmieten (unter 5.000 km) übernimmt der Mieter die damit verbunden Kosten, sofern diese Leistungen nicht z.B. mit einem „Maximum Service“-Paket im Mietvertrag eingeschlossen wurden. Bei verspäteter Durchführung der Wartungsarbeiten, übernimmt der Mieter alle Kosten die z.B. durch Garantie oder Kulanzverlust entstehen.
2. Auslandsfahrten sind vom Mieter so zu organisieren, dass keine vorhersehbaren KFZ-Arbeiten abseits der nächstgelegenen deutschen Werkstatt vom Heimatort des Mieters notwendig werden.
3. Das Ladelimit des Akkus darf im Normalfall maximal auf 80 % gestellt werden. In seltenen Fällen auf 90 % und in Ausnahmefällen auf 100 %. Ebenfalls ist das Leerfahren des Akkus unter 5 % nur im Notfall erlaubt.
4. Es kann in der Zeit von 1-3 Uhr nachts ein automatisches Absenken des Ladelimits durch die TeslaNow-Wartungssysteme vorgenommen werden.
5. Das Fahrzeug wird vom Mieter auf eigene Kosten in einem ordentlichen und sauberen Zustand gehalten.
6. Der Mieter verpflichtet sich, witterungsangepassten Reifentyp, die Reifenprofilstärke, Luftdruck und Wischwasser regelmäßig zu prüfen.
7. Der Mieter willigt einem telemetrischen Datenaustausch und Onlinewartung mit dem Auto zu.

§ 13 Standortdaten

Fahrzeuge können mit Ortungstechnik ausgestattet sein, die für den Eigentümer die Position des Fahrzeugs bestimmbar macht. Sie willigen ein, dass die Vermieterin GPS-Koordinaten erhebt. Die Daten können Sicherung der Interessen der Vermieterin verwendet werden, wenn der Mieter das Fahrzeug nicht innerhalb der vereinbarten Mietzeit zurückgibt oder das Fahrzeug außerhalb des vertraglich vereinbarten Gebietes verwendet. Unter den § 15 (2) sind ausgeschlossenen Länder aufgelistet.

Der Mieter ist jederzeit verpflichtet bei Sicherung des Fahrzeugs mitzuwirken und alle technischen Möglichkeiten dafür auszunutzen.

§ 14 Reparaturen

1. Kleinere Mängel am Mietwagen begründen keinen Anspruch auf einen Fahrzeugwechsel oder einer Reparatur.
2. Mittlere Mängel, die die grundsätzliche Nutzbarkeit nicht unangemessen sowie die Verkehrssicherheit nicht einschränken, kann der Vermieter binnen eines Jahres beheben lassen. Der Mieter ist verpflichtet Fehler zu sammeln und jährlich ein Zeitfenster von ca. 2 Woche für ggf. notwendige Werkstattaufenthalte zu akzeptieren. Der Mieter übernimmt die Kosten für Reifenpannen und darf ohne Rücksprache mit der Vermieterin keine abweichenden Ersatzreifen montieren lassen. Bei Profilabweichungen von mehr als 3 mm müssen beide Reifen an einer Achse ersetzt werden.
3. Der Mieter räumt der Vermieterin Vorlaufzeiten von bis zu 4 Monaten für planbare Werkstattbesuche ein. Bei Tesla Fahrzeugen vereinbart der Mieter selbst die Werkstatttermine nach Rücksprache mit der Vermieterin über die Hersteller-App.  Für den Fall eines von der Vermieterin nicht schuldhaft verursachten fahruntüchtigen Fahrzeuges ist die Vermieterin verpflichtet, sich um eine schnellstmögliche Herstellung der Fahrtüchtigkeit durch den jeweiligen Hersteller zu bemühen. Für die Wartezeiten der Reparaturen wird kein Ersatzwagen bereitgestellt.
4. Mit dem „Maximum Service“ Paket hat der Mieter bei einer vollständigen und ungeplanten Fahruntüchtigkeit Anspruch auf einen Ersatzwagen. Sollte kein gleichwertiger Ersatzwagen verfügbar sein, ist die Vermieterin alternativ berechtigt, den Ausfall mit einer niedrigeren Fahrzeugklasse oder mit 20 € pro Tag zu kompensieren.

§ 15 Nutzung des Fahrzeuges

1. Der Mieter und/oder Fahrer verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in der vertraglich vereinbarten Art zu nutzen, insbesondere

• vor Fahrtantritt zu prüfen, ob das Fahrzeug sich in einem verkehrssicheren Zustand gemäß Straßenverkehrsordnung befindet,

• alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln sowie die Betriebsanleitung (z.B. Model 3, Model S, Model X) und hierbei insbesondere die Besonderheiten bei Elektrofahrzeugen der Marke Tesla zu beachten,

• das Fahrzeug, solange es nicht genutzt und/oder verlassen wird, ordnungsgemäß in allen Teilen verschlossen zu halten, die Fahrzeugschlüssel und -papiere (bzw. deren Kopie) an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich zu verwahren.

• das Fahrzeug so abzustellen, dass keine Gefährdung für die Batterie entsteht, insbesondere mit einem Akkuladezustand unter 10 %. Bei einer Nichtnutzung von ab zwei Wochen, an ein Ladegerät angeschlossen zu halten und das Ladelimit auf 50-60 % einzustellen.

• das Fahrzeug schonend und sachgerecht zu behandeln,

• Beförderung von Haustieren nur in geeigneten Transportboxen gegen eine Antiallergie Reinigungspauschale von 140 €.

• Bei technischen Warnhinweisen des Bordcomputers oder anderer technischer Einrichtungen des Fahrzeuges sowie eindeutig wahrnehmbaren Geräuschen, die auf eine Fehlfunktion hinweisen, hat sich der Mieter unverzüglich über die Möglichkeit einer gefahrlosen weiteren Inbetriebnahme des Fahrzeugs zu vergewissern und im Zweifel das Fahrzeug vor Eintritt einer Beschädigung außer Betrieb zu setzen. Die Vermieterin ist von einer technisch wie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingten Außerbetriebnahme unverzüglich zu verständigen.

2. Verboten ist insbesondere

• die Nutzung einer etwaigen Funktion zum autonomen Fahren, soweit dies nicht ausdrücklich auf eigene Gefahr des Mieters hin erfolgt,

• die Personenbeförderung auf gewerblicher Basis oder auch zu Zwecke jedweder Gewinnerzielung, insbesondere auch im Rahmen von Mitfahrgelegenheiten und jede Art von Weiter- oder Untervermietung, sofern nicht schriftlich vereinbart.

• die Verwendung des Fahrzeuges zu motorsportlichen Zwecken, Rallyes, Wettfahrten, Fahrstunden oder Offroad (im Gelände). Hierzu gehört auch das Befahren von nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Rennstrecken.

• die Nutzung für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings

• die Weitervermietung

• Der Mieter ist verpflichtet, das Mietfahrzeug normal und nicht übertrieben sportlich zu nutzen, um keinen übermäßigen Verschleiß zu verursachen. Als Indikator für eine unerlaubte sportliche Fahrweise verwendet der Vermieter verschiedene Indikatoren, wie z.B. den Reifenverschleiß. Die Aktivierung des Tesla “Track-Modus” oder die Deaktivierung von Fahrstabilisierungs-Systemen ist streng verboten. Der Vermieter ist berechtigt, nachgewiesenen Mehrverschleiß nachträglich in Rechnung zu stellen.

• Fahrten unter Alkoholeinfluss oder anderer die Fahrtüchtigkeit einschränkender Substanzen, dessen Maß dem Grunde nach geeignet ist, die Fahrtüchtigkeit des Fahrers zu beeinträchtigen sowie Fahrten, die aufgrund des Zustandes des Fahrers eine Gefährdung für Dritte und/oder Mitfahrer darstellen.

• die Beförderung von risikoreichen, giftigen, entflammbaren, korrosiven, radioaktiven, schädlichen, gefährlichen oder illegalen Materialien.

• Auslandsfahrten sind untersagt und bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vermieterin.

• Bei Mietverträgen über 6 Monaten sind Fahrten in das angrenzende europäische Ausland erlaubt und nicht anzeigepflichtig.

•Eine Fahrt in folgende Länder ohne eine schriftliche Einwilligung der Vermieterin ist streng verboten: Albanien, baltische Republiken, Bulgarien, Griechenland, Island, Rumänien, Türkei, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, die Russische Föderation, Malta, Ukraine, Weißrussland und Zypern.

• die Überlassung an Fahrer, die über keine gültige Fahrerlaubnis verfügen und/oder die, soweit nicht vertraglich gestattet, nicht die Mindestdauer des Führerscheinbesitzes von 3 Jahren aufweisen,

• die sonstige zweckentfremdende Nutzung des Fahrzeuges etwa für Verbrechen oder für erlaubnispflichtige Zwecke, oder das Fahrzeug oder Teile zu verkaufen, auszubauen, umzubauen, zu verändern oder dies Dritten zu gestatten.

• die Ausnutzung des Reichweitenlimits über eine Restreichweite von 50 KM (5%) und das regelmäßige Aufladen über 90 %.

• das Rauchen innerhalb des Fahrzeuges.

3. Der Mieter hat die Verkehrsvorschriften und die Mautpflichten zu beachten. Er hat die Vermieterin von allen Forderungen freizustellen, welche aufgrund von Verkehrs- oder Mautzahlungsverstößen von Behörden oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße gegenüber ihr als Halterin des Fahrzeugs oder aus sonstigem Grund geltend gemacht werden (z.B. Bußgelder, Verwaltungsgebühren, Abschleppkosten, Parkgebühren).
4. Wird die Vermieterin aufgrund eines während der Mietzeit begangenen Verkehrs- oder Mautverstoßes entsprechend in Anspruch genommen oder erfolgt aus diesem Grunde ihre Anhörung/Befragung, hat der Mieter als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der der Vermieterin für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, pauschal 20 € zu zahlen, es sei denn er weist einen wesentlich geringeren Aufwand nach oder die Vermieterin weist einen wesentlich höheren Aufwand nach. Zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Inanspruchnahme ist die Vermieterin nicht verpflichtet.
5. Der Mieter hat bei Fahrzeugüberlassung an einen berechtigten Fahrer eigenverantwortlich und in angemessenen Abständen zu prüfen, ob sich dieser im Besitz einer noch gültigen Fahrerlaubnis, die zum Führen von Kraftfahrzeugen der angemieteten Klasse berechtigt, befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Erlangt der Mieter ohne eigenes Verschulden erst später vom Fehlen einer Fahrerlaubnis des berechtigten Fahrers Kenntnis, hat er unverzüglich eine weitere Benutzung des Fahrzeugs durch diesen zu unterbinden.
6. Wird während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur an dem Fahrzeug notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkstatt bis zum Nettokostenbetrag von € 50,- ohne weiteres, wegen größerer Reparaturen hingegen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin beauftragen. Die Reparaturkosten trägt die Vermieterin, sofern der Mieter nicht hierfür haftet.
7. Soweit das vermietete Fahrzeug einen Online-Zugriff durch den Vermieter auf Fahrzeugdaten zulässt, so hat der Mieter diesen ebenso zuzulassen. Die Vermieterin erhält durch den Mieter das ausdrückliche Recht, auf die Fahrzeugdaten auch während der Zeit der Vermietung zuzugreifen, wobei die Vermieterin versichert, alle Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und andere den Mieter schützender Gesetze zu beachten. Diese gesammelten Daten dienen nur der internen Auswertung, Fahrzeugsicherheit und Wartung.

§ 16 Führungsberechtigung

1. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und denen im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Bei Mietverträgen länger als einem Monat, sind Mitglieder desselben Haushaltes automatisch eingeschlossen. Alle weiteren Personenkreise sind ebenfalls eingeschlossen, während sich ein im Mietvertrag vermerkter Fahrer mit im Fahrzeug befindet.
2. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters und werden ebenso Mieter. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/r Dritten wie für eigenes Handeln.
3. Die Überlassung an Dritte muss durch die Vermieterin im Vorfeld genehmigt werden. Der Mieter ist verpflichtet, auf Verlangen der Vermieterin Namen und Anschrift aller Fahrer des Fahrzeuges während der Mietzeit bekanntzugeben, soweit diese nicht im Mietvertrag bereits genannt sind.

§ 17 Verhalten bei Unfällen und sonstigen Schäden/Obliegenheiten

1. Nach jedem fremd- oder selbstverschuldeten Unfall (auch ohne Mitwirkung oder Beteiligung Dritter), Diebstahl, Brand, Wildzusammenstoß oder sonstigen Schäden mit dem Mietfahrzeug, selbst wenn Letzterer nur gering ist, ist der Mieter und/oder Fahrer verpflichtet:

• unverzüglich die Unfallstelle zu sichern, die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen; insbesondere den Schaden bei telefonischer Unerreichbarkeit der Polizei an der nächstgelegenen Polizeistation zu melden. Lehnt die Polizei eine Unfallaufnahme ab, hat der Mieter hierüber eine schriftliche Bestätigung der Polizei vorzulegen.

• die Vermieterin so bald wie möglich telefonisch zu verständigen (Bereitschaftsdienst unter der Telefonnummer: 021 91 92 93 94) und dabei die weitere Verwendung des beschädigten Mietfahrzeuges und die Bergung mit der Vermieterin abzustimmen.

• die Namen der Unfallbeteiligten und die KFZ-Kennzeichen der am Unfall beteiligten Fahrzeuge einschließlich deren Haftpflichtversicherung samt zugehöriger Versicherungsscheinnummer oder die internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr (Grüne Karte) zu erwirken sowie von Personen, die als Zeugen oder Mitfahrer in Betracht kommen, Name und Anschrift und wenn möglich die Telefonnummer aufzunehmen.

• die Vermieterin ohne schuldhaftes Zögern und umfassend über den Unfallhergang zu informieren und der Vermieterin einen in allen Punkten sorgfältig und wahrheitsgemäß ausgefüllten Unfallbericht zu erstellen und diesen zu unterzeichnen.

• alle im Rahmen des Zumutbaren und Möglichen liegenden Maßnahmen zu ergreifen, die zur Aufklärung des Schadensereignisses und der Beweissicherung dienlich und förderlich sind, insbesondere die Fragen der Vermieterin zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und zeitnah zu beantworten. Bei Fahrzeugdiebstahl ist der Mieter/Fahrer verpflichtet, die Fahrzeugschlüssel und -papiere unverzüglich bei der Polizei oder der nächstgelegenen Vermietstation abzugeben. Der Mieter verpflichtet sich ferner, kein Schuldanerkenntnis abzugeben, keinen Vergleichen, welche die Schadenersatzansprüche der Vermieterin zum Gegenstand haben, zuzustimmen und keine Abschlepp- und Reparaturdienste u.a. ohne vorherige Zustimmung der Vermieterin zu beauftragen.

§ 18 Haftung der Vermieterin

1. Die Haftung des Vermieters ist auf die vertragstypischen und vorhersehbaren wesentlichen Pflichten des Vermieters und auf schriftliche Garantien beschränkt. Diese sind die Überlassung des Fahrzeugs zum vertragsgemäßen Gebrauch und die Beachtung der diesbezüglichen gesetzlichen Pflichten des Vermieters.

b) Die Haftung der Vermieterin ist wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss soweit zulässig auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

c) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der Vermieterin auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens beschränkt (z.B. kein entgangener Gewinn).

d) Die Vermieterin haftet in dem Umfang, wie ihr Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.

e) Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht.

2. Es gelten weiter die Regelungen über den Haftungsverzicht im Zusammenhang mit Versicherungen (§ 5).
3. Die Vermieterin haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die der Mieter oder Fahrer oder Dritte ohne Zutun der Vermieterin durch unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch, durch Bedienungsfehler oder durch Überbeanspruchung des Mietobjekts erleiden.

§ 19 Haftung des Mieters

1. Bei Schäden am Mietfahrzeug, Fahrzeugverlust, Unterschlagung und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln. Die Vermieterin stellt bei Verträgen bis zu einem Monat grundsätzlich eine Vollkaskoversicherung mit der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Mieter ist praktischer Halter und für alle Obliegenheiten zuständig, die nicht durch Serviceoptionen (Maximum Service Paket) abgedeckt sind.
2. Die Haftungsreduzierung endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietzeit und bei außerordentlicher Kündigung des Mietvertrages mit Zugang der Kündigungserklärung. Der Mieter haftet daher unbeschadet aller sonstigen Ansprüche uneingeschränkt für alle Schäden, welche nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer oder nach Zugang der Kündigung des Mietvertrages eintreten.
3. Brems-, Betriebs-, Batterieladungs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden und daher von der Haftungsreduzierung nicht umfasst. Hierzu zählen insbesondere

• Schäden aufgrund ungenügend gesicherter Ladung,

• Schäden durch oder der Verlust von Fahrzeugschlüsseln oder Zubehör,

• Reifen- und Beladungsschäden 

§ 20 Kündigung

1. Der Vermieter ist an die maximal angegebene Mietdauer gebunden. Der Mieter kann den Vertrag zu jederzeit mit einer Frist von einem Monat beenden.
2. Beide Parteien können einen Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund für eine Kündigung durch die Vermieterin gilt insbesondere

• eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters,

• eine Insolvenz des Mieters,

• ein nicht gestattetes, auch nur vorübergehendes Verbringen des Fahrzeugs in ein nicht freigegebenes Land,

• ein grob unsachgemäßer und/oder unrechtmäßiger Gebrauch des Fahrzeugs,

dazu zählen insbesondere die unter § 15 aufgeführten Punkte

• ein vom Mieter und/oder Fahrer schuldhaft verursachter, erheblicher Schaden am Mietfahrzeug,

• wenn der Mieter mit der Entrichtung der fälligen Mieten mehr als zwei Monate in Verzug ist.

• mit der Entrichtung der nach Mietbeginn oder bei Mietvertragsverlängerung fällig gewordenen Sicherheitsleistung mindestens 60 Tage in Verzug ist,

• auf ein, unter angemessener Fristsetzung und Angabe von Gründen, erfolgtes und berechtigtes Verlangen der Vermieterin, der Mieter nicht die Möglichkeit zur Besichtigung des Fahrzeugs einräumt, obwohl dies zumutbar wäre,

• wenn der Mieter und/oder dessen Erfüllungsgehilfe bewusst falsche oder erheblich unvollständige Angaben zur eigenen Person oder der des Fahrers gemacht hat,

• einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden widerrechtlich verbirgt oder zu verbergen versucht hat.

•Die Vermieterin haftet bei einer berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund nicht für Vermögensschäden, die dem Mieter durch den Ausfall des Mietobjekts entstehen.

3. Sofern zwischen Vermieterin und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und die Vermieterin zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann sie auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihr die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist widerleglich insbesondere dann anzunehmen, wenn der Mieter aus dem gekündigten Mietverhältnis seiner Fahrzeugrückgabeverpflichtung schuldhaft nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist.
4. Kündigt die Vermieterin einen oder mehrere Mietverträge außerordentlich/fristlos, so ist der Mieter verpflichtet, dass die Kfz samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an dem Ort der Vermieterin zu übergeben.

§ 21 Gerichtsstand

1. Für den Vertrag gilt das Recht der BRD. Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 22 Streitschlichtung

2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.

§ 23 Persönliche Daten

3. Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung oder -beendigung von der Vermieterin oder einen durch sie mit der Vermietung vor Ort beauftragten Dritten erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, im Rahmen unserer Datenschutzrichtlinie. Die Vermieterin ist die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG.

Stand: 30.11.2020